Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Die Feststellung eines nicht eingehaltenen Sicherheitsabstandes(hier 6m) auf der Autobahn durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug auf derselben Spur bedarf wegen des ungünstigen Blickwinkels besonderer Anhaltspunkte.
OLG Hamm, 2 Ss Owi 63/06, Beschluß vom 17.2.2006. Der Volltext der Entscheidung kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/2_Ss_OWi_63_06beschluss20060217.html
Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, darf der Verkäufer es nicht bei der Nennung des Datums der Erstzulassung belassen, sondern muss auch ohne ausdrückliche Nachrage über das tatsächliche Alter des Fahrzeugs informieren.
OLG Oldenburg, Urteil 6 U 155/06 vom 28.10.2005; der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts abgerufen werden.
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/root.php4?_gerichtstyp=OLG&_ort=Oldenburg&_spruchkoerper=&_az=6+u+155%2F05&neuseit=0&_datum=&entdat=ab&_typ=&_norm=&_schlagwoerter=&suchwort=&suchopt=text&button=SUCHEN&adm=&lid=
a) Der Verkäufer haftet für eine "ins Blaue hinein" gemachte Zusicherung für "unfallfrei", wenn er ein verkauftes Gebrauchtfahrzeug nicht auf Unfallfreiheit untersucht hat. (Leitsatz von schwarz-anwälte.de)
b) Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel nahe, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist.
BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05. Die Entscheidung kann im Volltext auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachgelesen werden.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=37111&pos=0&anz=1
Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen.
BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 180/05 -. Den Volltext der Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen
Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt.
BGH
Urteil vom 25. April 2006
Az.:VI ZR 36/05
Das vollständige Urteil können Sie auf der Seite vom Bundesgerichtshof nachlesen
Ein rechtlicher Rotlichtverstoß kann trotz einer Rotlichtdauer von 5 Sekunden ein einfacher Rotlichtverstoß sein, wenn die Ortszulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird.
OLG Hamm
Urteil vom 24.02.2006
Az.:4 Ss OWi 58/06
Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
BGH
Urteil vom 11. Mai 2006
Az.: I ZR 250/03
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.
amtlicher Leitsatz:
1. Ein Angebot unterliegt dem Wertungsausschluss wegen fehlender notwendiger Bietererklärungen (§§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn die Vergabeunterlagen die namentliche Benennung der in Aussicht genommenen Nachunternehmer und die Bezeichnung der insoweit zu erbringenden Teilleistung mit dem Angebot verlangen und die Angaben des Bieters es nicht erlauben, dem einzelnen Nachunternehmer konkrete Leistungsbestandteile anhand des Leistungsverzeichnisses eindeutig zuzuordnen.
2. An einer solchen Zuordnung fehlt es – ungeachtet etwa fehlender oder ungenauer Angaben des Bieters zu Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses oder zu verbalen Umschreibungen der für einen Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Teilleistung – jedenfalls dann, wenn auch eine Gesamtschau der Bietererklärungen nicht zweifelsfrei Aufschluss darüber gibt, wofür genau der Nachunternehmer in der Bauausführng verwendet werden soll.
Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern.
Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.
BGH
Urteil vom 05.07.2006
Az.: XII ZR 11/04
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofs nachlesen.
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.
Bundesgerichtshof URTEIL XII ZR 50/04 vom 28. Juni 2006. Den Volltext des Urteils findet man auf den Seiten des Bundesgerichtshofs.