Keine verfassungswidrige Schlechterstellung unehelicher Kinder bei Befristung des Unterhalts

Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern.

Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.

BGH
Urteil vom 05.07.2006
Az.: XII ZR 11/04

 

Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofs nachlesen. 

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