Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Der Geschädigte kann nach einem Unfall im Ausland die Klage gegen den Versicherer am Gericht seines Wohnsitzes erheben, wenn das jeweilige ausländische Recht einen Direktanspruch gegen den Versicherer zulässt und der Versicherer seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2007, Az.: C-463/06.
Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Können die Heizkosten, gleich aus welchem Grund, nicht nach Verbrauch abgerechnet werden, erfolgt eine Abrechnung im Verhältnis der Wohnfläche. Hierbei kann der Mieter 15 % von den Heizkosten abziehen.
Bundesgerichtshof Urteil vom 31.10.2007
Der Volltext des Urteils kann auf den Seiten des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.
Verlangt ein Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels, ist er zum Ersatz des dem Verkäufer entstandenen Schadens verpflichtet. Der Schaden des Verkäufers besteht dabei in den für die Mängelbeseitigung aufgewendeten Kosten. Der Käufer muß nach diesem Urteil sorgfältig prüfen, auf welcher Ursache der entdeckte Mangel beruht. Kann der Verkäufer mangels Sonderwissen nicht eindeutig klären, ob die Ursache in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Verkäufers zu finden ist, kann er Mängelansprüche geltend machen, ohne Schadensersatzforderungen fürchten zu müssen.
Bundesgerichtshof , Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: VIII ZR 246/06
Der Volltext wird in einigen Tagen auf den Seiten des Gerichts nachzulesen sein. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich ent-
stehen würden, nicht wesentlich übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 62/07
Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Der sog. Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.
Beschluß des OLG Frankfurt 6 W 10/08 vom 22.1.2008, der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer fehlerhaft arbeitet und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt. Das Bundesarbeitsgericht erkennt als ausreichende Leistungserfüllung an, wenn der Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Eine Pflichtverletzung begeht der Arbeitnehmer nicht bereits durch eine den Durchschnitt übersteigende Fehlerhäufigkeit, sondern es kommt entscheidend auf Dauer, Art, Schwere und Folgen der Fehlerzahl an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2008 – 2 AZR 536/06
Den Volltext des Urteils können Sie auf den Seiten des Bundesarbeitsgerichtes nachlesen.
Ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2008 VIII ZR 222/06
Das Urteil können Sie hier im Volltext nachlesen.
Ab dem 01.02.2008 ist auch in Sachsen das Rauchen in der Öffentlichkeit weitgehend verboten. Wer in Gaststätten außerhalb des „abgetrennten Nebenraumes“ raucht oder als Inhaber des Hausrechts das Rauchen nicht untersagt, muss mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00€ rechnen. In Diskotheken ist das Rauchen generell verboten. Ebenfalls vom Rauchverbot umfasst sind neben öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Jugendherbergen auch Sportstätten. Als Sportstätten im Sinne dieses Gesetzes gelten aber nur umschlossene Räume wie z.Bsp. Turnhallen, nicht aber zugehörige Plätze sowie Fußballstadien. Anderes gilt zum Teil für Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen. In einigen dieser Einrichtungen gilt auch im zugehörigen Gelände absolutes Rauchverbot.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 15. November 2007 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach es für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern auf den Zeitpunkt der behördlichen Ausweisungsentscheidung ankommen solte. Die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ergehen der behördlichen Ausweisungsverfügung mußte von den Tatsachengerichten bisher nur bei EU-Ausländern beachtet werden. Nach der neuen Rechtsprechung müssen die Gerichte jetzt auch bei sog. Drittsaatern geänderte Verhältnisse in die Rechtmäßigkeitsprüfung einbeziehen.
BVerwG, Urteil vom 15.11.2007, Az. 1 C 45.06
Das Urteil ist demnächst auf den Seiten des Gerichts nachzulesen. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
Pumuckl darf eine gezeichnete Freundin/Frau bekommen. Das hat das Landgericht München in einem Urheberrechtssteit am 10.01.2008 zugunsten der Zeichnerin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Pressemitteilung des Landgerichtes München finden sie hier .