Schlagwort: und Recht

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Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer

Gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer fehlerhaft arbeitet und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt. Das Bundesarbeitsgericht erkennt als ausreichende Leistungserfüllung an, wenn der Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Eine Pflichtverletzung begeht der Arbeitnehmer nicht bereits durch eine den Durchschnitt übersteigende Fehlerhäufigkeit, sondern es kommt entscheidend auf Dauer, Art, Schwere und Folgen der Fehlerzahl an.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2008 – 2 AZR 536/06 

Den Volltext des Urteils können Sie auf den Seiten des Bundesarbeitsgerichtes nachlesen.

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Kein Aufwendungsersatz für Mieter bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

Ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist  oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2008 VIII ZR 222/06

Das Urteil können Sie hier im Volltext nachlesen.

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Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft

Ab dem 01.02.2008 ist auch in Sachsen das Rauchen in der Öffentlichkeit weitgehend verboten. Wer in Gaststätten außerhalb des „abgetrennten Nebenraumes“ raucht oder als Inhaber des Hausrechts das Rauchen nicht untersagt, muss mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00€ rechnen. In Diskotheken ist das Rauchen generell verboten. Ebenfalls vom Rauchverbot umfasst sind neben öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Jugendherbergen auch Sportstätten. Als Sportstätten im Sinne dieses Gesetzes gelten aber nur umschlossene Räume wie z.Bsp. Turnhallen, nicht aber zugehörige Plätze sowie Fußballstadien. Anderes gilt zum Teil für Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen. In einigen dieser Einrichtungen gilt auch im zugehörigen Gelände absolutes Rauchverbot. 

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Änderung der Rechtsprechung bei der Ausweisung von Ausländern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 15. November 2007 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach es für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern auf den Zeitpunkt der behördlichen Ausweisungsentscheidung ankommen solte. Die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ergehen der behördlichen Ausweisungsverfügung mußte von den Tatsachengerichten bisher nur bei EU-Ausländern beachtet werden. Nach der neuen Rechtsprechung müssen die Gerichte jetzt auch bei sog. Drittsaatern geänderte Verhältnisse in die Rechtmäßigkeitsprüfung einbeziehen.

BVerwG, Urteil vom 15.11.2007, Az. 1 C 45.06

Das Urteil ist demnächst auf den Seiten des Gerichts nachzulesen. Die Pressemitteilung finden Sie hier . 

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Eine Frau für Pumuckl

Pumuckl darf eine gezeichnete Freundin/Frau bekommen. Das hat das Landgericht München in einem Urheberrechtssteit am 10.01.2008 zugunsten der Zeichnerin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Pressemitteilung des Landgerichtes München finden sie hier . 

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Keine zweite Befristung von Arbeitsverträgen nach der Ausbildung

Auf § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Eine Vertragsverlängerung ist mit dem in dieser Vorschrift normierten Sachgrund nicht möglich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2007, Az. 7 AZR 795/06 

Der Volltext kann auf den Seiten des Bundesarbeitsgerichts nachgelesen werden. 

 

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Führung einer Tierarztpraxis als GmbH

§ 29 Abs. 2 Satz 3 HeilBerG ermöglicht die Führung einer Tierarztpraxis in der Rechtsform der GmbH nur, wenn- wie bei der Tierärztekammer Nordrhein bislang nicht der Fall- die Berufsordnung insoweit die Anforderungen im Einzelnen festgelegt.

 

OLG Düsseldorf, 06.10.2006, AZ: I-3 Wx 107/06

 Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.

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Reform des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist am 30. August 2007 in Kraft getreten. Kernstück der Reform ist u. a. die Einführung einer Altfallregelung. Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, sich aber bereits seit 6 bzw. 8 Jahren in Deutschland aufhalten, erhalten ein Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt bis 2009. Der Aufenhalt kann dann legalisiert werden, wenn der Ausländer oder die Ausländerin bis Ende 2009 überwiegend erwerbstätig waren und sich über diesen Zeitpunkt hinaus in einem Beschäftigungsverhältnis befinden.

Auch Geduldete, die nicht unter die Altfallregelung fallen, erhalten jetzt nach 4 Jahren einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Quelle: Bundesministerium des Inneren www.bmi.bund.de 

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Keine vorschnelle Klage gegen Versicherung nach Verkehrsunfall

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen darf sich der gegnerische Haftpflichtversicherer vier bis sechs Wochen Zeit nehmen um einen durchschnittlichen Schadensfall zu prüfen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Kläger die Verfahrenskosten auferlegt, weil dieser die gegnerische Versicherung bereits dreieinhalb Wochen nach dem Unfall auf Zahlung der Schadenssumme verklagt hatte. Die Versicherung hatte bereits einen Teil gezahlt. Der Rest wurde kurze Zeit später überwiesen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2007, Az.: I-1 W 23/07

Der Volltext kann auf den Seiten des OLG Düsseldorf nachgelesen werden.

 

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Kein Ausschluss der Garantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2007 entschieden, dass die Reparaturkostengarantie für einen Gebrauchtwagen durch eine vorformulierte Vertragsklausel nicht generell für den Fall ausgeschlossen werden kann, dass der Kunde die im Vertrag vorgeschriebenen Inspektionen versäumt. Es ist der Beweis erforderlich, dass der Mangel auf der versäumten Inspektion beruht.

 
Der Volltext ist auf den Seiten des Bundesgerichtshofes abrufbar, siehe auch die Pressemitteilung Nr. 147/07