a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Keine Umgehung der Sitzvorschriften bei .eu Domains
Die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments sieht vor, daß .eu Domains nur von (juristischen oder natürlichen) Personen mit einem Sitz in der EU registriert werden dürfen. Um dies zu umgehen, hatte ein Kontaktlinsenhersteller aus den USA ein belgisches Unternehmen in einem (angeblichen) „Lizenzvertrag“ beauftragt, eine .eu Domain zu registrieren.
Die EU Generalanwältin ist aber der Meinung, der Lizenzvertrag sei nur vorgeschoben. Er enthalte keine für Lizenzverträge typischen Regelungen. Sie ordnet den Vertrag daher als reinen Dienstleistungsvertrag ein, der damit eine Umgehung der Verordnung 733/2002 sei. Die Domain sei daher nicht rechtmäßig auf das beauftragte Unternehmen registriert und die Registrierung daher zu widerrufen. So lauten die SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA Trstenjak vom 3. Mai 2012(1) in der Rechtssache C‑376/11 Pie Optiek gegen Bureau Gevers (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles [Belgien]).
Die Schlußanträge sind nicht verbindlich, aber die Fälle, in denen das Gericht diesen Anträgen nicht folgt, sind selten.
[update 19.7.2012] Der Europäische Gerichtshof ist jetzt dem Antrag der Generalanwältin gefolgt.
Deckungsschutzanfrage bei Rechtsschutzversicherung durch Versicherten
Bei einer einfachen Sachlage ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Einholung der
Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung nicht erforderlich; vielmehr ist es dem Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung in der Regel zuzumuten, sie selbst anzufordern.
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 274/10
Ausgleichsklauseln unterliegen AGB-Kontrolle
Anders als Abreden über die Hauptleistung und das dafür zu erbringende Entgelt unterliegen Ausgleichsklauseln, in welchen der Arbeitnehmer bei Beendiung des Arbeitsverhältnisses erklären soll, dass Ansprüche nicht bestehen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB.
Urteil des Bundesabreitsgerichts vom 21.06.2011, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Zentrales Testamentsregister
Zentrales Testamentsregister gestartet
Die Bundesnotarkammer in Berlin hat am 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister gestartet. Dies teilt sie am 04.01.2012 mit. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde bei einem Notar oder einem Gericht amtlich verwahrt wird, und informiert anschließend das Nachlassgericht und, sofern eine Urkunde vorhanden ist, auch die Verwahrstelle.
Von dem Register profitierten Erben wie Erblasser. Den Erben verschafft es eine schnellere Kenntnis über die Verteilung des Nachlasses und damit Planungssicherheit. Der Erblasser auf der anderen Seite habe die Gewissheit, dass sein Testament tatsächlich gefunden und sein letzter Wille auch verwirklicht werde.
Dabei muß nicht befürchtet werden, dass der letzter Wille an zentraler Stelle vermerkt werde. Registriert werden nur die Verwahrangaben einer Urkunde, das heißt insbesondere der Name des Erblassers und der Verwahrort der Urkunde.
Quelle: beck-aktuell vom 05.01.2012
Enge Voraussetzungen für Verbot für das Fahren von Fahrrädern
Das OVG Koblenz hat jetzt entschieden, daß ein zumindest einmaliger Verstoß gegen das Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen nicht rechtfertigt, vom Betroffenen ein Gutachten vorlegen zu lassen, das sich auch auf die Geeignetheit des Führens von Fahrrädern erstreckt. Ein solches Gutachten könne erst verlangt werden, wenn eine Gesamtschau aller Umstände mit ausreichender Sicherheit eine Gefahr ergebe, daß der Betroffene auch beim Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern eine Gefahr für den Verkehr darstelle.
Beschluß des OVG Koblenz vom 8.6.2011, Az. 10 B 10415/11
Mit dem Verbot des Führens von Fahrrädern beschäftigt sich auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/ Weinstraße aus dem Jahr 2005.
„Thüringer Klöße“ ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft
„Thüringer Klöße“ ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt und damit dem Bundespatentgericht recht gegeben, das eine Eintragung des Begriffes als geografische Herkunftsbezeichnung abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist noch, daß damit eine elfjährige Auseinandersetzung ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Der Eintragungsantrag war am 25. Mai 2000 gestellt worden.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.12.2011, I ZB 87/09
Erpressung mit DoS Attacke
Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt einen Erpresser verurteilt, der eine ganz neue Erpressungsmethode eingesetzt hatte. Der Täter hatte Server in Rußland gemietet und angedroht, die Internetseiten von Anbietern von Pferdewetten durch eine große Zahl von Aufrufen dieser Seiten zu blockieren. Bei diesem als DoS (Denial-of-Service) – Attacke bekanntem Vorgang werden die Server von der Zahl der Aufrufe überlastet, so daß die Server nur noch sehr verlangsamt reagieren oder ganz ausfallen.
Da die betroffenen Wettanbieter Ihre Umsätze über das Internet tätigen, war schon der angerichtete Schaden eines ersten Testangriffs (als Zeichen der Ernsthaftigkeit der erpresserischen Forderung) enorm.
Offenbar hatte der Täter aber nicht mit dem technischen Ausrüstungs- und Ausbildungsstand deutscher Ermittlungsbehörden gerechnet. Obwohl die angemieteten Server in Rußland standen, wurde er ermittelt und schließlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, 3 KLs 1/11
Rosen für den Rechtsanwalt
gab es jetzt von einer Mandantin, die sagt, wir hätten ihr sehr geholfen. Es war ein interessantes Mandat und wir konnten eine Bankenforderung auf unter 10% drücken. Natürlich muß man bei einer derartigen Quote einräumen, daß die Bank großzügig war.
Verlegt: 13. KiCK Blüten und Landschaften
Wir laden alle Freunde der Kanzlei zu unserer nächsten Vernissage. Wir feiern die mittlerweile 13. Kunst in der Chemnitzer Kanzlei. Wegen eines Trauerfalls haben wir den Termin verlegen müssen auf Freitag, den 10. Juni 2011, ab 17 Uhr in der Promenadenstraße 3 in Chemnitz.
Wir haben in Bärbel Redlich wieder eine sehr interessante Freizeit-Malerin gefunden. Ihre farbenfrohen Malereien sind genau das Richtige für den Frühling!