Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte.
BGH, Urt. v. 15. April 2008 – X ZR 126/06, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Eine bereits im Darlehens- und Sicherungsvertrag vorgenommene Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung ist mangels ausreichender Bestimmtheit auch dann unwirksam, wenn monatlich so genannte OPOS-Listen übergeben werden, die den Sicherungsgeber über die aktuell von der Zession erfassten Forderungen informieren sollen.
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 28/07, Urteil vom 6.11.2007, dessen Volltext Sie in der Entscheidungssammlung des Landes NRW nachlesen können.
Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern. In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (Bestätigung von BGHZ 149, 311).
BGH, Beschluss vom 28. April 2008 – II ZR 61/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar.
Bundesgerichtshof, Beschluß XI ZR 239/07 vom 3. Juni 2008, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem un-behebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt.
Das Urteil behandelt ebenfalls die Frage der Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler.
BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05 –
Der Volltext kann auf den Seiten des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsehen, wenn der Arbeitnehmer die sozialversicherungsrechtliche Altersgrenze erreicht hat, sind wirksam. Die Befristung ist nach der Rechtsprechung des BAG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Altersrente aufgrund der Beschäftigung erwerben kann. Solche Tarifregeln verstoßen nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Ungleichbehandlung rechtfertigt sich aus einem legitimen Ziel der Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zu einer vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbarten tariflichen Altersgrenze entschieden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2008, 7 AzR 116/07
Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen die Art 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 1. Senats vom 15. Januar 2008 , Az. 1 C 1707
Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht.
BGH, Urteil v. 29.01.2008, Az: VI ZR 98/07
Der Volltext kann auf den Seiten des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigt, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Mieter eine im selben Haus oder in der selben Wohnanlage freie Wohnung anbieten, die vermietet werden soll. Dieses Angebot muss innerhalb der Kündigungsfrist gemacht werden. Wird erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Wohnung frei, scheitert die Kündigung nicht daran, dass der Vermieter diese Wohnung nicht angeboten hat. Dies konnte er ja gerade nicht, da sie noch nicht "frei" war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. Juni 2008, VIII ZR 292/07
Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in
Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, Urt. v.
29.6.2000 – I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 – Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 – I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 – Konfitüre).
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 182/05, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.