Pflichten des Darlehensgebers

Verkauft der Darlehensnehmer das der Darlehensgeberin sicherungsübereignete Fahrzeug und gibt die Darlehensgeberin den KfzBrief an den Käufer heraus, ohne das der vereinbarte Kaufpreis, der der Ablösung des Restdarlehens dienen sollte, bei ihr eingeht und ohne zuvor Rücksprache mit dem Darlehensnehmer zu halten, so verletzt sie eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Nebenpflicht.

Urteil des OLG Celle, 3 U 74/06,Urteil vom 26. 07. 2006.  Die Entscheidung ist auf den Seiten des Gerichts abrufbar. 

Nächtlicher Rotlichtverstoß

Ein rechtlicher Rotlichtverstoß kann trotz einer Rotlichtdauer von 5 Sekunden ein einfacher Rotlichtverstoß sein, wenn die Ortszulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird.

OLG Hamm
Urteil vom 24.02.2006
Az.:4 Ss OWi 58/06