Autor: Heinz-Ulrich Schwarz

Am 29.05.2001 ist die "Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen" in Kraft getreten. In dieser wird nunmehr geregelt, zu welchen Abschlagszahlungen der Besteller "… eines Hauses oder vergleichbaren Bauwerkes auf einem Grundstück…" in AGB verpflichtet werden kann. Das gilt für solche Werkverträge, welche "…zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen…"

Der Unternehmer kann nunmehr die Abschlagszahlungen des § 3 II der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbaren.

Sie betragen:

30 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,
von der vertraglichen Restsumme

– 40 vom Hundert nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,

– 8 vom Hundert für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,

– 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,

– 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,

– 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Elektroanlagen,

– 10 vom Hundert für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,

– 6 vom Hundert für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,

– 3 vom Hundert für den Estrich,

– 4 vom Hundert für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,

– 12 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,

– 3 vom Hundert für die Fassadenarbeiten,

– 5 vom Hundert nach vollständiger Fertigstellung.

Dadurch wird der Unternehmer nunmehr besser gestellt, da die bisherige Regelung, Zahlung erst ab Gesamtfertigstellung des Werkes, für die o. g. Werkverträge abgeändert vereinbart werden kann. Zwar war schon seit 1. 5. 2000 eine Abschlagszahlung für in sich abgeschlossene Teile des Werkes möglich, jedoch wird nunmehr dem Unternehmer eine Richtlinie für die Abgeschlossenheit an die Hand gegeben. Eine Regelung kann jetzt in den AGB des Bauvertrages erfolgen.

Durch den Gesetzgeber wurde dabei der Wege einer vorweggenommenen AGB-Kontrolle gewählt, wodurch bei Verträgen über die Errichtung eines Hauses und ähnlicher Bauwerke die Grenze der vertraglichen Vereinbarung in o. g. Abschlägen gesehen wird.

Im Nachfolgenden der Inhalt der Verordnung:

"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2001

Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. Mai 2001

Auf Grund des § 27 a des AGB-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBI. I S. 946) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1

Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen

In Werkverträgen, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung unter den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. Die Stellung weitergehender Sicherheiten für die Abschlagszahlungen braucht nicht vorgesehen zu werden.

§ 2

Betroffene Verträge

Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Berlin, den 23. Mai 2001

Die Bundesministerin der Justiz

Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.

In diesen  Fällen sei davon auszugehen, dass von dem Betrieb der Anlage keine nennenswerten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarn zu erwarten seien. Die Anforderungen an die Errichtung und Art von Hoch- und Niederfrequenzanlagen seien gesetzlich im Einzelnen geregelt. Diese Grenzwerte beruhten auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Deutschen Strahlenschutzkommission. Die Werte seien in diesem Fall eingehalten worden und die Genehmigung daher rechtmäßig. Das Gericht wies damit die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass die Deutsche Telekom etwa 20 Meter neben seinem Grundstück eine Feststation für ihr D 1- Netz installieren darf. Er fürchtete gesundheitliche Schäden durch den von der Anlage ausgehenden Elektrosmog.

OVG Koblenz
Az.: 1 A 10382/01

Quelle: dpa vom 11.09.2001

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag einschließlich Samstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen hat, ist grundsätzlich ungeachtet einer Obergrenze (hier: 10 %) unwirksam. Der Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme übt einen wirtschaftlich, nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Allein die Verwirkung dieses Vertragsstrafensatzes an wenigen Tagen schöpft in unangemessener Höhe einen erheblichen Teil des typischerweise zu erwartenden Gewinns ab.

(In älteren Entscheidungen hat der BGH folgende Vertragsstrafenhöhen für wirksam erachtet:

Er hat entschieden, dass eine Klausel mit einem Tagessatz von 0,1 % bei einer Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % der Angebotssumme wirksam ist (BGH, Urteil vom 25. September 1986 – VII ZR 276/84, BauR 1987, 92). Einen Tagessatz von 0,15 % hat er als verhältnismäßig niedrig bezeichnet (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – VII ZR 167/86, BauR 1988, 86). In zwei älteren Entscheidungen hat der Senat Tagessätze von 0,2 % und 0,3 % für unbedenklich gehalten (BGH, Urteilvom 12. Oktober 1978 – VII ZR 139/75, BGHZ 72, 222; Urteil vom 1. April 1976 – VII ZR 122/74, BauR 1976, 279).

 

BGH
Urteil vom 17. Januar 2002
Az.: VII ZR 198/00 – (OLG Dresden, LG Zwickau)