Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen die Art 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 1. Senats vom 15. Januar 2008 , Az. 1 C 1707
Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht.
BGH, Urteil v. 29.01.2008, Az: VI ZR 98/07
Der Volltext kann auf den Seiten des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigt, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Mieter eine im selben Haus oder in der selben Wohnanlage freie Wohnung anbieten, die vermietet werden soll. Dieses Angebot muss innerhalb der Kündigungsfrist gemacht werden. Wird erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Wohnung frei, scheitert die Kündigung nicht daran, dass der Vermieter diese Wohnung nicht angeboten hat. Dies konnte er ja gerade nicht, da sie noch nicht "frei" war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. Juni 2008, VIII ZR 292/07
Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in
Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG (Abgrenzung zu BGH, Urt. v.
29.6.2000 – I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 – Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 – I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP 1989, 11 – Konfitüre).
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 182/05, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt.
Beschluß des OLG Köln vom 1.2.2008 Az. 2 Wx 3/08, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Eine nur eine Kündigung der Gesellschaft vorsehende Probezeitklausel (Probezeit von 12 Monaten, Kündigungsfrist 12 Monate) in einem auf fünf Jahre befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist nicht unwirksam, sondern zugunsten des Geschäftsführers so auszulegen, daß auch der Geschäftsführer im gleichen Rahmen wie die Gesellschaft von der Probezeitklausel Gebrauch machen kann.
OLG Hamm, Urteil vom 11.2.2008, Az. 8 U 155/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
1. Wer auf dem Herd Öl erhitzt und die Küche lediglich für eine kurze Handreichung verlässt, handelt noch nicht grob fahrlässig.
2. Der analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. (§ 78 Abs. 2 VVG) vorzunehmende Ausgleich zwischen dem Sachversicherer des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des durch einen Regressverzicht begünstigten Schädigers bemisst sich allein nach dem Verhältnis der Leistungspflichten bezüglich des deckungsgleichen Schadens.
3. Der Ausgleichsanspruch verjährt nach Maßgabe von § 195 BGB.
OLG Karlsruhe Urteil vom 7.2.2008, 12 U 126/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für den Versicherungsnehmer und dessen Familienangehörige grundsätzlich keine Pflicht, diesen ungefragt und umfassend über die Vor und Nachteile zu beraten, die sich aus dem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ergeben können, insbesondere soweit sich Änderungen aus der Familienplanung oder der Absicht der Ehefrau zur Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit oder zur Betreuung der Kinder ergeben. Anderes kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall ein besonderes Auskunfts oder Beratungsbedürfnis erkennbar ist oder wenn konkrete Vergleichsberechnungen bezüglich der künftigen Kosten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung aufgestellt werden.
OLG Celle, 08. Zivilsenat, Urteil, 8 U 189/07 vom 07.02.2008, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Die Gründung einer GmbH und Übernahme aller Mitarbeiter durch ein Kommunalunternehmen stellt dann einen Betriebsteilübergang dar, wenn die Arbeitnehmer dann wiederum an das Kommunalunternehmen ausgeliehen werden, wenn also der ausschließliche Gegenstand der Tätigkeit der neu gegründeten GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen ist. Mit dem Kommunalunternehmen geschlossene Aufhebungsverträge der Arbeitnehmer sind wegen der Umgehung des § 613a BGB unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008, 8 AzR 481/07
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
Hat ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit den ihm/ihr zustehenden Urlaub nicht erhalten, muss der Arbeitgeber den Urlaub nach Ablauf der Elternzeit gewähren. Ist die Gewährung des Urlaubs nicht möglich, weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder danach nicht fortgesetzt wird, ist der Urlaub abzugelten. Bislang hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts den § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG dahingehend ausgelegt, dass der Urlaub verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nun nicht mehr fest.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2008 – 9 AzR 219/07
Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Die Pressemitteilung finden Sie hier .