Strafanzeige des OLG Düsseldorf gegen das OLG Köln?

Eigentlich wäre das konsequent! Skurril, nein sehr skurril, was die Obergerichte manchmal so abfassen.

Im Fall des OLG Düsseldorf waren sich die Parteien einig, daß der Streitwert 5 Mio Euro betragen müßte. Die oberschlauen Richter wußten es besser: der Streitwert sei zu niedrig, die Landeskasse bekomme dann zu wenig Geld und deshalb sei der Streitwert 30 Mio  € (was übrigens ca. 200.000,- € mehr für die Staatskasse bedeutet). Deshalb drohten Sie den Anwälten und der Klägerin mit einer Strafanzeige wegen versuchten Betrugs zu Lasten der Staatskasse. http://openjur.de/u/168415.html Unfaßbar! Genau anders das OLG Köln.

 

 

Das waren sich die Parteien einig, daß der Streitwert 3000,- € betragen soll*. Das OLG begründet (was zu Lasten der Staatskasse ist) einen Streitwert von nur 600,- €. Haben die sich jetzt auch strafbar gemacht? http://openjur.de/u/149361.html

* Es ging – skurril für sich – in einer Familiensache um einen Herausgabestreit über zwei – Katzen (sic!).

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