Nicht rechtserhaltende Nutzung einer Marke durch Versandhändler

Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken mit deren Verwendung auf und in seinen Katalogen und auf den Versandtaschen nicht rechtserhaltend.

BGH
Urteil vom 21. Juli 2005
Az: I ZR 293/02

Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.

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