Bei Christliche Kirchen hört man ja leider immer wieder, dass in eigenen Sachen eher der Grundsatz „Jeder ist sich selbst der Nächste“ als das Gebot der Nächstenliebe gilt. Traurige Vorfälle gibt es ja auch in der jüngsten Zeit genug, seien es Missbrauchsfälle oder der Umgang mit Arbeitnehmern. Jetzt hat eine bayerische Kirche ein ähnlich fragwürdiges Beispiel in einem Mietrechtsfall gegeben.
„Unchristliche Christenkirchen“ weiterlesenTeppichgrundreinigung ist Schönheitsreparatur
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 – XII ZR 15/07, dessen Volltext auch auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Aufklärungspflicht über Unfalltarif
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.
Bundesgerichtshof URTEIL XII ZR 50/04 vom 28. Juni 2006. Den Volltext des Urteils findet man auf den Seiten des Bundesgerichtshofs.