Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Das Angebot zur Wahrnehmung eines Termins in Untervollmacht kann bei Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche sowohl wettbewerbswidrig als auch berufsrechtlich unzulässig sein.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 01. Juni 2006, Az.: IZR 268/03
Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden.
Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
BGH
Urteil vom 11. Mai 2006
Az.: I ZR 250/03
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.