Dieses gängige (Vor-)Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof wieder eindrucksvoll bestätigt. Danach ist ein „Entwurf“ nicht zwingend ein Entwurf einer Berufungsbegründung, selbst wenn oben auf der Berufungsbegründung groß und unmissverständlich „Entwurf“ drauf steht. „Juristen können für alles eine Begründung finden.“ weiterlesen
Arzthaftungsprozess – Behandlungs- und Aufklärungsfehler – Angabe in der Berufungsbegründung
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4
Ist im Arzthaftungsprozess die auf einen Behandlungs- sowie einen Aufklärungsfehler gestützte Klage unter beiden Gesichtspunkten abgewiesen worden, so muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, ob das Urteil hinsichtlich beider Fehler angegriffen wird.
BGH
Urteil vom 5. Dezember 2006
Az.: VI ZR 228/05
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofs nachlesen.