Unwirksamer Vertrag bei Vortäuschen eines Konzessionsträgers (Meister)

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.3.2009, 5 AZR 355/08, dessen Volltext Sie auf den Seiten des Gerichts nachlesen können.

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