Unterhaltsbeträge volljähriger Kinder – kommende Änderung durch Unterhaltsrechtsreform

§ 1612 b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Nach der Pressemitteilung (Nr. 10/07 vom 18.01.2007) ist die Sicherung des Existenzminimums beim Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder schon dadurch möglich, dass der Unterhaltsbedarf nach der vierten Altersstufe der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bindung an die Regelbetrag-Verordnung – entsprechend erhöht wird.

Die Düsseldorfer Tabelle in der gegenwärtigen Fassung sieht in den ersten Einkommensgruppen Unterhaltsbeträge vor, die noch unter dem Existenzminimum liegen. In der für den 1. Juli 2007 zu erwartenden Fassung werden die Gerichte diese Unterhaltsbeträge der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle anzuheben und dem mit der anstehenden Unterhaltsrechtsreform vorgesehenen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (künftige erste Einkommensgruppen der ersten drei Altersstufen) anzupassen haben.

BGH
Urteil vom 17. Januar 2007
Az.: XII ZR 166/04

 

Die betreffende Entscheidung können Sie in vollständiger Form auf der Seite des Bundesgerichtshofs nachlesen. 

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