GmbH hat bei dauernder Unterbilanz die Pflicht zur Auflösung stiller Reserven für Abfindungsanspruch

Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitaler-haltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (Bestätigung von BGHZ 106, 7). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, kann das Revisi-onsgericht nur eingeschränkt überprüfen.

Besteht in einer Gesellschaft dauerhaft eine Unterbilanz, ohne dass auch eine in-solvenzrechtliche Überschuldung vorliegt, können die Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht gehalten sein, Maßnahmen zu ergreifen, um stille Reserven aufzulösen, wenn nur so der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters ohne Verletzung des § 30 GmbHG erfüllt werden kann.

BGH
Urteil vom 13. Februar 2006
Az.: II ZR 62/04

Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.

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