Die Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit bedarf Grundbucheintragung

Die Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit kann nicht durch bloße tatsächliche Ausübung verlegt werden, wenn die vorherige Ausübungsstelle durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Beteiligten als Inhalt der Dienstbarkeit festgelegt und diese Inhaltsbestimmung in das Grundbuch eingetragen worden war; in diesem Fall erfordert die Verlegung eine Änderung des Rechtsinhalts durch Vereinbarung und die Eintragung in das Grundbuch.

BGH
Urteil vom 7. Oktober 2005
Az: V ZR 140/04

Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.

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