Schlagwort: Mietrecht

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Informationstag Existenzgründer und Unternehmer, 6. März

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SchwarzAnwälte unterstützen Aktion des Landkreises Zwickauer Land und des Technologieorientierten Dienstleistungszentrums Lichtenstein GmbH

  Am 6 . März steht interessierten Existenzgründern und Unternehmern im TDL, Am Eichenwald 15, 09350 Lichtenstein, wieder eine Vielzahl von Fachberatern für kostenlose Kurzinformationen zur Verfügung. Neben einem  Programm von Kurzvorträgen (9 Uhr 30 bis 10 Uhr 50) sind auch von 10 Uhr 50 bis 13 Uhr individuelle Beratungen vorgesehen.

Unsere Rechtsanwältin Corny Weiß wird dabei vor allem für arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Fragen anzusprechen sein.

Weitere Einzelheiten in diesem Prospekt.

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Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf – Anbieten einer Ausweichwohnung

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigt, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Mieter eine im selben Haus oder in der selben Wohnanlage freie Wohnung anbieten, die vermietet werden soll. Dieses Angebot muss innerhalb der Kündigungsfrist gemacht werden. Wird erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Wohnung frei, scheitert die Kündigung nicht daran, dass der Vermieter diese Wohnung nicht angeboten hat. Dies konnte er ja gerade nicht, da sie noch nicht "frei" war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. Juni 2008, VIII ZR 292/07

Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die Pressemitteilung finden Sie hier .

 

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Rechtsschutz gegen Abmahnungen des Vermieters

Ein Mieter kann weder Beseitigung noch Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter verlangen, weil eine Abmahnung den Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist. Ein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung ist im Mietvertragsrecht nicht geregelt und lässt sich auch nicht aus anderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches herleiten. Eine Abmahnung hat nur die Wirkung dem Mieter sein vertragswidriges Verhalten vor Augen zu halten. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2008, VIII ZR 139/07

Das Urteil kann im Volltext auf den Seiten des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.

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12monatige Ausschlussfrist gilt auch für Nebenkostennachberechnungen

Eine nach § 556 Abs. 3, Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt auch dann vor, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt auch dann, wenn das vorherige Ergebnis ein Guthaben für den Mieter ausweist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 190/06 

Der Volltext des Urteils kann hier nachgelesen werden. 

 

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Kein Aufwendungsersatz für Mieter bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

Ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist  oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2008 VIII ZR 222/06

Das Urteil können Sie hier im Volltext nachlesen.