Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Es stellt keine missräuchliche Nichtkenntnis der Person des Verletzers dar, wenn ein Testkauf durchgeführt und nicht das "VeRi-Programm" benutzt wird, um den Verkäufer zu identifizieren; ein früherer Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche scheidet aus.
OLG Frankfurt am Main
Beschluss vom 22. Dezember 2004
Az: 6 W 153/04
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nachlesen.
Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken mit deren Verwendung auf und in seinen Katalogen und auf den Versandtaschen nicht rechtserhaltend.
BGH
Urteil vom 21. Juli 2005
Az: I ZR 293/02
Die vollständige Entscheidung können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.