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Schlagwort: Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge nicht immer rechtmäßig

Veröffentlicht am 17. Juni 200816. Januar 2019

Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge nicht immer rechtmäßig

Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen die Art 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 1. Senats vom 15. Januar 2008 , Az. 1 C 1707

Der Volltext kann auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden. 

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